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Suchbegriff: Innenpolitik

Frankreich hat erfolgreich einen Haushalt zur Defizitreduktion für 2026 verabschiedet, nachdem Premierminister Sébastien Lecornu ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden hatte. Die Minderheitsregierung aus dem Mitte-Rechts-Lager sicherte die Verabschiedung des Haushalts mit Hilfe einer besonderen Verfassungsbefugnis, nachdem sie Zugeständnisse bei den öffentlichen Ausgaben und Steuern gemacht hatte, um die Unterstützung der Sozialisten zu gewinnen. Dies ist ein politischer Sieg für die Regierung.
Der britische Minister Nick Thomas-Symonds plädiert für einen pragmatischen Neustart der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Er kritisiert die bürokratischen Belastungen für Unternehmen durch das derzeitige Brexit-Abkommen und spricht sich für eine engere Zusammenarbeit in wirtschaftlich vorteilhaften Bereichen aus, insbesondere in Bereichen wie Lebensmittelexporten und Energiemärkten, ohne jedoch wieder dem Binnenmarkt oder der Zollunion beizutreten.
Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, fordert die Europäische Union auf, eine Föderation zu bilden, um eine wirtschaftliche und politische Dominanz durch die Vereinigten Staaten und China zu vermeiden, und plädiert für eine stärkere europäische Integration, um die globale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Die Nominierung von Kevin Warsh als Fed-Vorsitzender durch Präsident Trump stößt auf Widerstand von Ökonomen und Politikern, die vor Risiken wie anhaltend hoher Inflation, erhöhter Marktvolatilität und Gefahren für die Unabhängigkeit der Fed warnen. Der republikanische Senator Thom Tillis blockiert die Bestätigung, während Ökonomen wie Kenneth Rogoff davor warnen, dass Trumps Angriffe auf die Unabhängigkeit der Fed bis 2027 zu einer Inflation von 3 bis 4 % führen und die Dominanz des Dollars untergraben könnten.
Der republikanische Senator Thom Tillis blockiert die Nominierung von Kevin Warsh als Vorsitzenden der US-Notenbank durch Präsident Trump und verweist dabei auf eine laufende Untersuchung des Justizministeriums gegen den derzeitigen Vorsitzenden Jerome Powell. Der politische Konflikt verdeutlicht die Spannungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Fed und der Zinspolitik, wobei Trump erhebliche Zinssenkungen fordert, während Tillis die Gewaltenteilung und die institutionelle Glaubwürdigkeit verteidigt.
Donald Trumps Nominierung von Kevin Warsh für den Vorsitz der US-Notenbank stößt auf unerwarteten Widerstand innerhalb seiner eigenen Republikanischen Partei, angeführt von Senator Thom Tillis, der verspricht, die Bestätigung zu blockieren, bis eine Untersuchung des Justizministeriums gegen den derzeitigen Fed-Vorsitzenden Jerome Powell abgeschlossen ist. Der Konflikt verdeutlicht die wachsenden Spannungen zwischen der Trump-Regierung und der US-Notenbank. Auch die Demokraten werden sich voraussichtlich gegen die Nominierung aussprechen, was zu einem erheblichen politischen Streit um die Führung der Zentralbank führen dürfte.
Die Aargauer Gemeinde Meisterschwanden, die zuvor zu den steuerlich günstigsten Gemeinden des Kantons gehörte, muss nach dem Weggang des Swatch-Pioniers Nicolas G. Hayek die Steuern erhöhen. Die Gemeinde hatte von Hayeks Präsenz und den finanziellen Beiträgen von Swatch profitiert, sieht sich nun jedoch mit Einnahmeausfällen konfrontiert, die Steuererhöhungen erforderlich machen.
Donald Trump hat den ehemaligen Fed-Gouverneur Kevin Warsh als seinen Kandidaten für die Leitung der Federal Reserve ausgewählt, was von den Finanzmärkten mit Erleichterung aufgenommen wurde. Warsh, der während der Finanzkrise 2008 im Vorstand der Fed tätig war, gilt als kompetent und repräsentiert das traditionelle Image der Fed, ist aber gleichzeitig offen für Trumps politische Präferenzen. Die Nominierung muss angesichts politischer Spannungen noch vom Senat bestätigt werden, wobei die Demokraten um die Unabhängigkeit der Fed besorgt sind und die Republikaner die Nominierung aufgrund einer laufenden Untersuchung gegen den derzeitigen Vorsitzenden Jerome Powell möglicherweise blockieren könnten.
Donald Trump hat Kevin Warsh als neuen Vorsitzenden der US-Notenbank Federal Reserve nominiert. Er tritt damit die Nachfolge von Jerome Powell an. Warsh verfügt über umfangreiche Erfahrungen sowohl an der Wall Street als auch in früheren Führungspositionen bei der Fed und ist bekannt für seine monetaristischen Ansichten und seine Kritik an der aktuellen Politik der Fed. Seine Ernennung deutet auf mögliche bedeutende Veränderungen in der Arbeitsweise der Fed hin, darunter eine Bilanzverkürzung und Veränderungen im Umgang mit der Inflation.
Der Artikel befasst sich mit der Sorge, dass die Pharmariesen Roche und Novartis für die Schweiz „zu groß geworden sind, um zu scheitern”, insbesondere nachdem ihre CEOs an einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump teilgenommen haben. Der Kommentar deutet an, dass diese Allianz die Souveränität der Schweiz bedroht und dass das Land möglicherweise zu klein ist, um sich dem Einfluss dieser globalen Pharmaunternehmen zu widersetzen, was Auswirkungen auf die Preispolitik für Medikamente und die nationale Autonomie haben könnte.

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